Die Verfassung schützen

Weltweit steht die liberale, rechtsstaatliche Demokratie unter Druck. Deutlich wird dies besonders in den USA, in denen der zum zweiten Mal ins Amt gewählte Präsident Donald Trump staatliche Institutionen zerschlägt, demokratische Kontrollinstanzen schleift und Urteile von Gerichten gegen sein Vorgehen infrage stellt. Das System der »checks and balances« ist ins Wanken gekommen. An anderen Beispielen wie der Türkei oder Ungarn lässt sich zeigen, wie Populist:innen und Demagog:innen ihre zunächst legitim in Wahlen errungene Macht zementieren und Verfassungen und Institutionen in einer Weise umzubauen, dass eine Niederlage selbst bei freien (wenn auch nicht mehr fairen) Wahlen unwahrscheinlich wird.

Auch in Deutschland erzielen populistische Parteien, allen voran die rechtspopulistische AfD, auf Bundes- und Landesebene große Erfolge bei Wahlen. Als Folge ist die Frage zu stellen, wie die Verfassungen in Bund und Ländern vor einem Missbrauch durch Extremisten geschützt werden können: Zum Beispiel wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so geändert, dass Sperrminoritäten nicht mehr dauerhaft die Neubesetzung von Richterposten verhindern können.

Vor diesem Hintergrund beleuchten wir interdisziplinär die Funktion des Rechts bei der Verteidigung der Demokratie: Können Änderungen des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, eine wichtige Rolle dabei spielen? Wo liegen die Herausforderungen und welche Lösungsvorschläge gibt es? Die Überlegungen aus rechtlicher Perspektive wollen wir auch aus politikwissenschaftlicher Sicht diskutieren: Wo liegen die Grenzen von Ansätzen, die die Verfassung durch rechtliche Reformen schützen wollen und wie ordnet sich die deutsche Debatte in die internationale wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion um die Gefährdung der Demokratie ein?